Anhörung zur Netzneutralität – Über Big Data und holprige Landstraßen

Der Plan leuchtet ein: Wer mehr Internetkapazität beansprucht, soll auch mehr zahlen – oder ab einer bestimmten Volumengrenze bis zum Ende des Monats mit weniger Geschwindigkeit durchs Netz surfen. So weit, so die Telekom. Würde mich nicht aufregen, wenn nicht gleichzeitig geplant wäre, einzelne Inhalteanbieter nicht auf die bezahlte Kapazität anzurechnen. Heißt: Wer als Inhalteanbieter für die priorisierte Verbreitung zahlt, kommt beim Verbraucher auch besser an. Youtube könnte sich beispielsweise diese Premiumbehandlung leisten, ein kleines Videoportal dagegen nicht. Darum setzen wir uns in einem Antrag für die Netzneutralität ein.

Das Internet in schillernden Farben.
Quelle: www.opte.org/maps/
Heute nun nahmen neun Experten im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema Stellung. Hier gibt es eine Übersicht aller schriftlichen Äußerungen, die eingegangen sind. Darüber hinaus waren die mündlichen Berichte und Diskussionen im Ausschuss sehr aufschlussreich, zumal auch ein Vertreter der Telekom gekommen war.
 
Einhellige Meinung: Die Netzneutralität ist unbedingt zu wahren. Argumente dafür gibt es viele. Start-Ups mit wenig Geld können nur Erfolg haben, wenn sie wie die Global Player des Marktes behandelt werden. Internet ist gesellschaftliche Teilhabe und Drosseln schneiden davon ab! Vor der technischen Tür steht eine komplett Cloud-basierte Computerwelt inklusive Big Data – das geht nicht ohne Bandbreite. Die Digitale Gesellschaft e.V. sieht sogar die freie Meinungsäußerung bedroht. Ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, macht die Positionen dann aber auch besonders deutlich.
 
Infrage stellen die Experten auch die Begründung für den Telekom-Vorstoß, nämlich dadurch Geld für den weiteren Netzausbau zu generieren. Die „Stiftung Neue Verantwortung“ sieht das so: „Ein Geschäftsmodell, das auf der bevorzugten Übertragung von bestimmten Datenströmen beruht, macht nur Sinn, wenn nicht genügend Übertragungskapazitäten zur Verfügung stehen. (…) Anstatt mit dem besten Service um Endkunden zu konkurrieren, würden Netzbetreiber davon profitieren, wenn Übertragungskapazitäten knapp bleiben.“ Das Prinzip „Nachfrage durch Verknappung“ ist bekannt – und einleuchtend. So befürchtet der Jura-Professor Bernd Holznagel, dass damit aus dem Internet eine „Dirt Road“, eine holprige Landstraße, werden könnte.
 
Auch wenn die gesetzliche Regelung zunächst nicht im Land beschlossen werden kann, müssen wir uns nun auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine deutliche Regelung getroffen wird. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat hierfür eine Formulierung geliefert: „Betreiber dürfen keine Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, nach denen deren Angebote von einer sonst geltenden tariflichen Volumenbegrenzung ausgenommen und damit bevorzugt verbreitet werden. Unberührt bleibt der Betrieb einer Plattform mit der Zusammenstellung linearer Fernseh- und Hörfunkprogramme.“
 
Nach Auffassung der Landesmedienanstalten gehört IPTV nicht zum offenen Internet. Sehe ich anders, aber geschenkt. Die Formulierung passt und berücksichtigt zudem noch, dass Inhalteanbieter nicht unbedingt dafür zahlen, um prioritär transportiert zu werden. Das ganze könnte ja auch Telekom-intern und kostenlos vonstatten gehen (s. Telekom Entertain und weitere Telekom-Inhalte, die eine Sonderbehandlung erfahren könnten).

 
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P.S.: Vor Beginn der Ausschusssitzung hatten die Piraten beantragt, die Diskussion ins Netz zu übertragen – mit der Technik und unter Regie der Piraten-Fraktion. Alle übrigen Fraktionen haben verständlicherweise dankend abgelehnt. Netzneutralität eben… 🙂
Gepostet vor 10th October 2013 von

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