Die Netzpolitik braucht Netzpolitiker!

Zehn Jahre netzpolitik.org: Bei der Geburtstags-Konferenz „Fight for your digital rights“ in Berlin wurde jetzt Bilanz gezogen. Richtig ist, dass ohne Markus Beckedahl und seine Unterstützer viele netzpolitische Themen nie in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden wären und auch ganz aktuell gehört netzpolitik.org zu den wenigen Medien, die noch detailliert über den NSA-Untersuchungsausschuss berichten – und dafür (was mich fassungslos macht) Ärger mit der Bundesregierung bekommt. Viel Feind, viel Ehr’: Auch dazu meinen herzlichen Glückwunsch! Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten. Continue reading

Digitale Agenda: Lasst uns drüber reden!

Liebe Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker,

ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber in meinem Wahlkreis können die allermeisten Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick mal so gar nichts mit den Themen anfangen, die wir hier und jetzt besprechen wollen. Netzneutralität, Störerhaftung und 50-MBit-Ausbau: Erst wenn man den Internetnutzerinnen und -nutzern erklärt, was für sie ganz praktisch dahinter steckt, kommt die Diskussion richtig in Gang. Das liegt nicht etwa daran, dass die Menschen in meinem niederrheinischen Wahlkreis nichts von Internet verstünden. Ganz im Gegenteil sind hier wie anderswo in Deutschland rund 75 Prozent online und bewegen sich wie selbstverständlich durchs Netz.

Dass so viele so wenig damit anfangen können, liegt unter anderem daran, dass die Diskussion zunehmend in den Salons einer Digitalen Bohème stattfindet und wie beim klassischen Vorbild der Salons in einer Sprache geführt wird, die die Massen nicht verstehen sollen. Allein in der Diskussion heute könnten wir viel für das Verständnis tun, wenn wir statt „Störerhaftung“ mal sagen, dass es darum geht, nicht den Eigentümer des offenen WLAN-Netzes zu belangen, sondern den Nutzer, der damit etwas Unrechtes tut. Hinter „Netzneutralität“ verbirgt sich der feste Glaube daran, dass niemand an der Auffahrt zur Datenautobahn stehen darf, um einzelne Automarken auszusortieren oder ihnen den Motor zu drosseln. Und 50 Mbit für alle bedeutet, dass man eben einen Film in HD streamen und gleichzeitig einen anderen Film aufnehmen kann. Mit den derzeit durchschnittlich 7,6 Mbit geht das nämlich nicht.

Diese Beispiele zeigen, warum die Digitale Agenda so wichtig ist. Sie bezeichnet „die Aufstellung der Gesprächspunkte bei politischen Verhandlungen“. Nichts anderes bedeutet die Übersetzung des Wortes „Agenda“ laut Duden-Fremdwörterbuch. Und bereits hier setzt das Missverständnis ein, dem die Piraten aufgesessen sind. Die „Digitale Agenda“ ist nicht der in Stein gemeißelte Maßnahmenkatalog – und sie will es auch gar nicht sein. Ich sage: Die „Digitale Agenda“ kann gar kein abschließendes Werk sein, denn wir alle wissen, wie viel sich im Bereich der digitalen Medien täglich verändert. Darüber müssen wir sprechen, um dann die passenden Regeln aufzustellen – bei der Störerhaftung, bei der Netzneutralität, beim Ausbau des breitbandigen Internets und bei einer Modernisierung des Urheberrechts. Nur um mal einige Beispiele zu nennen.

Erst in dieser Woche hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine Reise nach Berlin unternommen, um auch über diese Themen mit den Akteuren der Bundespolitik zu sprechen. Und da wurde eines ganz deutlich: Die Agenda steht und jeder weiß, was zu tun ist. Jetzt gilt es folglich, die einzelnen Punkte anzupacken und in Gesetze zu kleiden. Mir ist dabei ganz deutlich geworden, dass in nächster Zeit die Gesetzesvorhaben nach und nach auf den Weg gebracht werden. Das eine oder andere Mal sicher, nachdem noch einmal genauer hingeschaut wird – zum Beispiel beim Thema Urheberrecht.

Warum also dieser Antrag der Piraten, der in bester Echauffierens-Manier mit „Etikettenschwindel“ überschrieben ist und auch ansonsten mit Kritik an der – Zitat – „so genannten“ Digitalen Agenda nicht spart. Liebe Piraten, mir scheint, Sie sind angekommen in der Ritualisierungsmaschine des Politikbetriebs. Doch ich weiß nicht, ob ich Ihnen dazu gratulieren soll. Was Sie einmal so verabscheut haben, tun Sie nun selbst: Auskeilen nach dem Prinzip, dass nicht gut sein kann, was nicht von mir selber stammt. Aber „man gewöhnt sich dran“, haben Ihre Kollegen in Berlin kürzlich noch plakatiert. Nur das hat Sascha Lobo bei seiner Rede auf der re:publica 2014 überhaupt zu einem Kommentar über die Piraten verleitet. Wo er ansonsten über Sie schweigen wollte wegen, ich zitiere wörtlich „Öööaaaahhh“. Zitat Ende.

In gewisser Weise kann ich Ihren aktuellen Abwehrreflex verstehen, benennt die Bundesregierung in der Digitalen Agenda doch Themen, für die Sie gerne Exklusivrechte geltend machen. Doch war es nie so, dass die Piraten alleine im Bereich der Medien- und Netzpolitik aktiv waren. Im „Neuland“, wie es die eine oder andere nennt, sind wir alle schon länger unterwegs. Vielleicht sind Sie nur etwas ungeduldiger als andere. Was Sie jedoch verkennen ist die Zeit, die sich eine gesellschaftliche Diskussion wie diese nimmt. Das liegt nicht an irgendwelchen Verhinderern, sondern schlicht und einfach daran, dass viele gesellschaftlich relevante Themen erst dann so richtig diskutiert werden, wenn sie spürbar bei den Menschen ankommen.

(Dieser Text ist Teil einer Rede, die ich am 11. September 2014 zur Einbringung des Piraten-Antrags „Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen“ gehalten habe.)

 

Anhörung zur Netzneutralität – Über Big Data und holprige Landstraßen

Der Plan leuchtet ein: Wer mehr Internetkapazität beansprucht, soll auch mehr zahlen – oder ab einer bestimmten Volumengrenze bis zum Ende des Monats mit weniger Geschwindigkeit durchs Netz surfen. So weit, so die Telekom. Würde mich nicht aufregen, wenn nicht gleichzeitig geplant wäre, einzelne Inhalteanbieter nicht auf die bezahlte Kapazität anzurechnen. Heißt: Wer als Inhalteanbieter für die priorisierte Verbreitung zahlt, kommt beim Verbraucher auch besser an. Youtube könnte sich beispielsweise diese Premiumbehandlung leisten, ein kleines Videoportal dagegen nicht. Darum setzen wir uns in einem Antrag für die Netzneutralität ein.

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