Ablehnung der GroKo aus staatspolitischer Verantwortung

Aus staatspolitischer Verantwortung soll die SPD einer Großen Koalition (GroKo) beitreten. Wer so argumentiert vergisst, dass man auf dieser Basis auch das genaue Gegenteil fordern kann: Aus Staatsräson muss die SPD jetzt Verantwortung in der Opposition übernehmen! Dafür sprechen drei gute Gründe.

Die derzeitige politische Situation in Deutschland macht mich nachdenklich.

Am Wahlabend waren sich die Kommentatoren noch einig: Die Große Koalition ist abgewählt worden. Die Ergebnisse sprachen einfach Bände. Auch wenn die SPD noch deutlicher vom Wähler abgestraft wurde als die CDU – beide hatten in dieser alles erschlagenden Mehrheitskoalition Federn gelassen. Der Wählerauftrag, von dem hier noch die Rede sein wird, schien da sehr deutlich und kaum um-interpretierbar.

Die GroKo wurde abgewählt!

Sieht man also mal von den Umdeutungen der vergangenen Wochen ab, bleibt es dabei, dass die Mehrheit der Deutschen zum Zeitpunkt der Bundestagswahl keine Große Koalition mehr wollte! Das ist der eigentliche Wählerwille. Warum sollten wir diesen ersten Fakt nun einfach ignorieren?

Als vermeintliches Todschlagargument wird immer die staatspolitische Verantwortung genannt.
„Ihr müsst doch jetzt, wo die anderen nicht.“
„Ihr wollt doch auch keine Neuwahlen erleben. Wer weiß, wie dann die AfD abschneidet.“ Nun gut, die Sorge kann ich nachvollziehen. Allerdings: Selbstmord aus Angst vor dem Tod hat noch niemandem genutzt. Wer heute schon steigende Wahlergebnisse der neuen Rechten fürchtet – was wird wohl erst in vier Jahren sein?

Denn mein zweites Argument gegen die GroKo ist die Entwicklung, die der Bundestag in den vergangenen Jahren genommen hat. Oder vielmehr die dortige Opposition, die quantitativ und qualitativ nur schwach vertreten war und wahrgenommen wurde. Genau das hat doch die damalige außerparlamentarische Opposition durch die AfD stark gemacht! Während sich Linke und Grüne als Kleinst-Fraktionen an Merkels Alternativlosigkeiten abarbeiteten, sprach die Neue Rechte in öffentlichkeitswirksamen Provokationen. Mit Erfolg, wie wir seit der vergangenen Bundestagswahl wissen.

Die GroKo hat die AfD stark gemacht!

Jetzt sitzen sie also im Parlament und das nicht etwa als Randerscheinung. Die AfD, und das ist mein drittes Argument gegen die GroKo, wäre größte Oppositionspartei innerhalb des Deutschen Bundestages sollten wir als SPD in Regierungsverantwortung gehen. Redner der Neuen Rechten wären die Ersten am Rednerpult und würden – das scheint mittlerweile medialer Konsens – als größte Oppositionspartei auch immer als erste nach ihrer bislang oft verqueren Meinung gefragt. So gebietet es schließlich der Vielfaltsgedanke. Eine sehr schöne Übersicht der neuen Möglichkeiten für die AfD in diesem Fall hat die ZEIT in diesem Artikel. Nicht nur mir dreht sich bei diesem Gedanken der Magen um.

Eine neuerliche GroKo machte die AfD zur größten Oppositionspartei!

Ja, es ist derzeit die Wahl zwischen Pest und Cholera, die die SPD zu treffen hat. Ich bin froh, dass dabei alle Mitglieder gefragt sind. Wir dürfen unsere Meinung sagen und mitentscheiden, weil wir eben kein Kanzlerwahlverein sind. Manchmal kostet das viel Kraft und der ein oder andere muss daran erinnert werden, dass Meinungsverschiedenheiten okay sind und nicht zwangsläufig als Streit ausgetragen werden.

Erst heute lese ich in der Zeitung, dass in der GroKo-Frage ein „Riss durch die SPD im Kreis Wesel“ gehe. Eine Zuspitzung, die so nicht richtig ist: Wir ringen um Mehrheiten und diskutieren hitzig. Aber am Ende trennt uns kein Riss. Uns Sozialdemokraten eint derzeit die Sorge um unser Land, um unsere Demokratie und ja, auch um unsere Partei. Das ist alles andere als egoistisch. Denn die SPD wird auch in Zukunft gebraucht. Dafür brauchen wir aber einen Neuanfang, der nur aus der Opposition heraus gelingen kann! Noch so ein Argument gegen eine GroKo…

7 thoughts on “Ablehnung der GroKo aus staatspolitischer Verantwortung

  1. Clemens Hartjes says:

    Alle Politiker haben sich der Verantwortung zu unterziehen, eine mehrheitliche und verantwortliche, vernümftige Regierung zu bilden.
    Auch Sie Herr Schneider sollten das tun.

    • René Schneider says:

      Wir haben aus meiner Sicht aber auch eine Verantwortung der gesamten Demokratie gegenüber – also auch gegen Verfassungsfeinde einzutreten.

      Zudem bleiben auch nach einer GroKo Optionen wie eine Minderheitsregierung bestehen. Die hat in NRW von 2010 bis 2012 hervorragend funktioniert.

      Am Ende gibt es in dieser Diskussion nicht richtig und falsch. Denn Argumente gibt es auf beiden Seiten reichlich.

  2. Torsten says:

    Hallo René,

    Einer neuerlichen Groko zuzustimmen gleicht einer Hinrichtung der SPD und steigert die Unglaubwürdigkeit der SPD-Spitze. Aus einer stolzen Volspartei ist eine lächerliche An Sesseln klebende Berufpolitiker- Vereinigung geworden, die sehenden Auges eigene Interessen über alles stellt. Eine starke Oposition und Akzeptanz eines Wahlergebnisses wie in NRW wäre die richtige Entscheidung gewesen!
    Jetzt bleibt mir die Hoffnung auf die richtige Entscheidung der Basis !
    Kommt die Groko werde ich nach rund 35 Jahren mein Parteibuch zurückgeben!

    Torsten

  3. Günter Blank says:

    Hallo Ich frage mich wie denn diese „Erneuerung der Partei “ aussehen soll und was man davon erwartet? Bei der nächsten Wahl 51% und die Erfüllung von sozialer Gerechtigkeit? Ich wähle eine Partei damit sie ihr Programm in die Regierung mit einbringt und nicht mit damit sie mit „öffentlichkeitswirksamen Provokationen“ aus der Opposition heraus eine bessere soziale Welt propagiert die in der heutigen globalisierten Welt nie umzusetzen sind….und die AFD ist das Produkt einer uneinigen Regierung die sich im wirtschaftlichen Hoch befand und blind in die Flüchtlingskrise rutschte

  4. Günter Blank says:

    Ausserdem hatte die SPD genügend Zeit gehabt ihre politischen Ziele durchzusetzen und hat mit der Agenda 2010 nicht gerade zum Wohl der Sozialschwachen gehandelt. Die SPD ist zur Zeit nicht gerade ein Bild von Verlässlichkeit und Zusammenhalt..eine Erneuerung wäre erstmal in einer prekären Situation Kante zu zeigen und Verantwortung zu zeigen seinen Wählern gegenüber zu zeigen. Damit sich die Abgeordneten auf die Hinterbank verziehen, hab ich sie nicht gewählt

  5. Horst Czapla says:

    Die eigentlichen Verhandlungen über die Streitpunkte zwischen SPD und Union finden ja zwischen der SPD und der Splitterpartei CSU statt. Die Kanzlerin lehnt sich zurück, beobachtet und verbucht dann bei einer GroKo die Ergebnisse erfolgreicher sozialdemokratischer Arbeit für sich, weil wir unsere Anteile an der Koalitionsarbeit nicht deutlich genug herausstellen können.
    Mit anderen Worten, die SPD macht gute Politik, die CSU redet sie klein, die Kanzlerin erntet die Lorbeeren und die SPD wird bei der nächsten Bundestagswahl erneut abgestraft.
    Die Union sollte die Folgen ihrer (Miß-)Politik selber tragen und verantworten.
    Wir standen lange genug als Prügelknabe zur Verfügung.

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